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Hand aufs Geld!
Was die Treuhand nicht geschafft hat soll jetzt das Finanzamt vollenden –
die Freie Deutsche Jugend vor dem Konkurs?
Rund 160.000 DM Steuern für die Jahre 1991–1993, resultierend aus Zinserträgen, die tatsächlich der Treuhandanstalt zugeflossen sind, fordert das Finanzamt für Körperschaften in Berlin von der FDJ. Zahlungsfrist: der 28. Mai 2001. Damit droht der Konkurs der Jugendorganisation.
Mit der Annexion der DDR am 3. Oktober 1990 verlor die FDJ den Großteil ihres Vermögens: Immobilien im Wert von etwa 20 Mio. DM, von der FDJ für Jugendarbeit genutzt, wechselten mit einem Federstrich den Besitzer: Das Eigentum des Volkes der DDR gehörte nun dem Staat der BRD. Die nach der DM-Eröffnungsbilanz vom 1.7.90 ausgewiesenen 15 Millionen Geldmittel verloren sich in den Folgejahren der ”Abwicklung” des Verbandes u.a. für Sozialpläne tausender entlassener Mitarbeiter, aber auch für die Erstellung von Lohnbescheinigungen für ca. 70.000 ehemalige Mitarbeiter – nach dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 Voraussetzung für Beantragung der Rente der DDR-Bürger in der BRD.
Noch im Jahre 1990 war die FDJ per Gesetz unter die Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt worden. Ohne deren Zustimmung ging nichts. Bis 1995 war das gesamte Vermögen der FDJ weg – abgeführt nach den Gesetzen der BRD an die Nachfolgerin der Treuhandanstalt, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.
In der Erkenntnis, dass sie ihre Gesetze so geschrieben hatten, um der Freien Deutschen Jugend alles nehmen zu können, angesichts von Forderungen für die Ausstellung der Lohnbescheinigungen in Millionenhöhe und des Finanzamtes in Höhe von ca. 300.000 DM ließ die FDJ sich 1999 auf einen Vertrag mit der BvS ein: Die FDJ verzichtete auf das treuhänderisch verwaltete Vermögen, die BvS verpflichtete sich zur Begleichung der Forderungen. Heute verweigert die BvS die Zahlung der vom Finanzamt eingeforderten Steuern und damit die Erfüllung des Vertrages. Sowohl Finanzamt als auch BvS wissen, dass die FDJ seit 1995 nichts mehr hat, womit sie die Forderungen begleichen könnte.
Über 10 Jahre nach der sogenannten ”Wiedervereinigung” ist kein Ende der Abrechnung mit der DDR zu sehen, und wieder einmal soll das 1000 Jahre andauern. Mit der BRD werden wir keinen Frieden finden, und die Völker der Welt auch nicht! Schon vor 50 Jahren wurde die FDJ Westdeutschlands verboten, weil sie aktiv gegen die Remilitarisierung auftrat.
Sie wollen uns den Mund verbieten und die Organisation nehmen.
Wir werden weiter die Wahrheit sagen und kämpfen gegen Volksgemeinschaft und den Kurs in einen neuen deutschen Krieg.
Wir brauchen einen überparteilichen, antifaschistischen und revolutionären Jugendverband – heute und hier!