Bundeswehr und Militarisierung von Staat und Gesellschaft

Der deutsche Imperialismus hat zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen, um die Welt zu versklaven. Zweimal ist er gescheitert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung, unter Bruch des Potsdamer Abkommen, eine westdeutsche Armee aus ehemaligen Wehrmachtsgenerälen aufgebaut. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, die verlorenen Gebiete in Osteuropa wieder zu holen – notfalls mit Krieg.
Mit der Annexion der DDR 1990 hat das deutsche Kriegsministerium die Nationale Volksarmee unter ihr Kommando gestellt und mehr als 90 % ihrer Soldaten entlassen. Die Bundeswehr besetzte mit dem Kommando Ost die DDR und bildete weitere Armeen in Osteuropa nach dem Muster der Bundeswehr.

Im Inland führte das Kriegsministerium 1999 eine neue Oualitiät der Militarisierung der Gesellschaft ein. Bis auf den militärischen Kernbereich sollen alle Aufgaben an Betriebe in der ganzen BRD veräußert werden. Die Soldaten sollen in Betrieben ausgebildet werden. Die zivilen Krankenhäuser sollen ihre Betten und Krankenpflegepersonal dem deutschen Militär zur Verfügung stellen und die Post soll die Verteilung der Uniformen der deutschen Krieger übernhemen.
Gleichzeitig baut das deutsche Kriegsministerium eine europäische Armee auf, die unter deutscher Führung steht. Gegen den Widerstand von Frankreich, Großbritannien und den USA. Das die BRD sich trotzdem durchsetzen konnte, läßt sich nur durch ihre ökonomische Macht, militärischer Gefährlichkeit und Arroganz erklären.
Die BRD hat den Krieg gegen Jugoslawien in die Wege geleitet und führt heute schon wieder militärisch in Europa. Sie wird die Staaten Europas diktieren und den Machtkampf gegen die USA um die Weltherrschaft aufnehmen. 
Dies kann nur verhindert werden, wenn das deutsche Volk gemeinsam mit den Völkern Europas den Bestrebungen des deutschen Imperialismus Widerstand leistet.

Bundeswehr und Kriegsvorbereitung

Auszug aus dem Potsdamer Abkommen:

-   Völlige Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands und Beseitigung der gesamten deutschen 
     Industrie, die für Kriegsproduktion genutzt werden kann.

-	Die nationalsozialistische Partei, mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen sind zu vernichten, alle nazistischen Ämter sind aufzulösen, es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form widerauferstehen können, jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.

Bundeswehr in der Tradition der Wehrmacht

Im Herbst 1945 verfassten sechs führende Wehrmachtsgeneräle eine Denkschrift über eine Entschuldigungsstrategie hinsichtlich  der anstehenden Nürnberger Prozesse.

Okt.1950 wurde das Amt des Thodor Blank von Adenauer eingerichtet, dies löste die “ Zentrale für Heimatdienst” ab. Sie unterstand dem Bundeskanzleramt und beschäftigte u.a. etwa 20 hochrangige Naziminister mit dem Aufbau der einer Armee und die Grundlagen für einen künftigen Generalstab.
Diese Aufgaben führte nun Blank in seinem Amt mit dem  demagogischen Namen “Bevollmächtigter des Bundeskanzler für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen”
Blank wurde später der erste Verteidigungsminister.
 
Ende 1956 waren von 38 Generälen 31 aus dem Generalstab der Wehrmacht, 100 von 237 Oberste und 84 von 225 Oberleutnante in der Bundeswehr. 681 Ritterkreuzträger der Hitler-Wehrmacht fanden in der Bundeswehr einen Posten.
Auch der erste Generalinspekteuer der Bundeswehr, Adolf Heusinger, war in führender Funktion der Wehrmacht für den Angriffskriegspläne und -operationen gegen die Sowjetunion.

Ein gewisser Heinz Trettner schrieb:
“Es dürfte heute erwiesen sein, daß der Krieg gegen die Sowjetunion -- anders als die Umerziehungspropaganda behauptet - in erster Linie ein nur schweren Herzens begonnener, aufgezwungener Präventivkrieg war”.
Dieser Herr Trettner ist ein Vier-Sterne-General der Bundeswehr a. D., er war von 1964 bis 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr.
Er hebt gerade die Leistung der ehem. Wehrmachtssoldaten beim Aufbau der Bundeswehr hervor, insb. Die geistige und innere Führung.

Der BRD-Kriegsminister Ulrich von Hassel, der den ersten Traditionserlaß der Bundeswehr 1965 verabschieden ließ,  sagte öffentlich:
“Wer als ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS die Pflege soldatischer Tradition sucht, ist als ehemaliger Soldat bei der Bundeswehr willkommen.”

In den Traditionsrichtlinien von 1982, und heute noch gültigen, wird sich, im Gegensatz zu 1965, von der Wehrmachtstradition distanziert. Dies war aber nur Ergebnis der öffentlichen Kritik der Antimilitaristen. Diese Änderung ist nur als Demagogie zu verstehen – tatsächlich änderte dies nichts am Traditionsverständis in der Bundeswehr. Soldatenverbände griffen die Richtlinen von 1982 scharf an. Der neue Kriegsminister Rühe wollte sie sogleich abändern, doch die Änderung blieb aus.

Bis heute sind die Wehrmachtsdeserteure nicht anerkannt. Im Gegenteil: sie gelten nach wie vor als vorbestraft!!! 

Im Zeitraum von 1960 bis 1990 hat die Bundeswehr an 115 Auslandseinsätzen teilgenommen, ausnahmslos im Rahmen von humanitären Hilfsaktionen z. B. bei Hochwasserkatastrophen, Erdbeben oder Dürrekatastrophen. Das Heer war bei diesen Einsätzen weniger betroffen, die wohl bekannteste Ausnahme war die Erdbebenhilfe in Italien 1981.

Wie hat sich die Bundeswehr seit der Annexion der DDR verändert?

Von den 400 Kasernen in Westdeutschland (stand 1990) trugen allein sieben Kasernen den Namen “Hindenburg”. 37 Kasernen tragen Namen von Helden der Hitlerwehrmacht - vor allem Ritterkreuzträger. 40 weitere Kasernen sind nach imperialistischen Eroberern benannt. 
Die Wochenzeitung "Das Parlament" stellte in der Ausgabe vom 12. Januar 1996 die Frage. "Warum existieren heute noch etwa 70 der gut 200 Benennungen, die Hitler 1937/38 auswählen ließ?" 
Nur elf Kasernen tragen Namen von Persönlichkeiten, die dem militärischen Widerstand gegen Hitler zugerechnet werden. 
Ein Tag vor der Annexion ließ Eppelmann von allen 299 Kasernen der NVA die antifaschistischen Namen demontieren.

Am Tag der Annexion der DDR wurde Bundeswehrkommando Ost unter Führung von Jörg Schönbohm eingerichtet, die schrittweise Einnahme neuer Strukturen, Hand in Hand mit erheblichen Reduzierungen im Westen, mit Abbau und parallelem Neuaufbau im Osten.
Am 3. Oktober 1990 übernahm das Kriegsministerium an allen Standorten der NVA die Kommando- und Befehlsgewalt über 1.500 Truppenteile und Dienststellen. Etwa 90.000 Soldaten sowie 47.000 Zivilangestellte wurden Angehörige der Bundeswehr in einem vorläufigen Dienstverhältnis. Wenig mehr als 10.000 Kräfte sind übernommen worden.
In Strausberg bei Berlin wurde das Bundeswehrkommando Ost errichtet, ca. 2.000 Soldaten und 200 Beamte aus der Bundeswehr übernahmen leitende Funktionen. 
Die Übernahme einer ganzen, militärisch nicht besiegten Armee durch eine andere, ihr zuvor feindlich gegenüberstehende, war historisch ohne Vorbild. 
Vom Personal der NVA wurde nur ein sehr geringer Prozentsatz an Berufsoffizieren nach eingehender Prüfung übernommen, das Gerät und die Waffen größtenteils ausgemustert, wobei es allerdings spektakuläre Ausnahmen gab wie die Übernahme von 24 MIG-29 Jagdflugzeugen sowjetischer Herkunft, die nunmehr bei der Bundesluftwaffe geflogen werden und den Auftrag haben, den Luftraum im Osten Deutschlands zu sichern. Im großen und ganzen kann die Übernahme der NVA als gelungen angesehen werden. Sie wurde vom Bundespräsidenten sogar als ein positiver Beitrag für das Zusammenwachsen des geeinten Deutschlands gelobt. [ Vgl. Christoph Bertram, "Eine Eroberung im Frieden", 
in: Die Zeit vom 27. August 1992, S. 3; Werner von Scheven, "Die Vereinigung der ehemals feindlichen deutschen Armeen", in: Außenpolitik Nr. 2/1992, S. 164-173.] 

“Es ist in das öffentliche Bewußtsein nicht eingedrungen, daß die Bundeswehr in der Nacht  vom 2. auf den 3. Oktober 1990 schlagartig von der kleinsten zur größten Bundeswehr seit der Aufbauzeit wurde.”                  (Generalinspekteur Wellershoff am 11.3.91 vor den Bundeswehrkommandeuren)

Im gleichen Jahr sagte er : “Wir ernten jetzt die Früchte des Dienstes unserer Vorgänger (!), aller Soldaten der Bundeswehr und unserer Verbündeten, die ihren Beitrag zur Vollendung der Einheit des Vaterlandes leisteten”. (IfdT 4/91)

Das Bundeswehrkommando Ost

Bisher einmalig in der deutschen Militärgeschichte war das neun Monate bestehende Bundeswehrkommando Ost. Es wurde als eine zeitlich befristete, teilstreitkraftübergreifend und gemischt besetzte, zentrale höhere Kommandobehörde in Strausberg eingerichtet. Ihr Kommandeur war Generalleutnant Jörg Schönbohm, der als Leiter des Planungsstabes des Kriegsministerium. Mit dem 3.Oktober sind  ihm die Befehls- und Kommandogewalt über sämtliche Truppenteile, Dienststellen und Einrichtungen der ehemaligen NVA unterstellt worden. 
Generalmajor Scheven, Ostelbischer Landjunker, vom Territorialkommando Ost sagte am 3. Okt. 1990 in Straußberg vor versammelten NVA-Offizieren : “Die Leistungsfähigkeiten Ihrer Soldaten und Ihrer Waffen soll nach unserer Überzeugung nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen   (aus  Publik-Forum  21/1994)
Ab April 1991 übernahm er das Korpskommando in Potsdam. 
Der General befehligte von 1991 bis 1994 das Korps und Territorialkommando Ost der Bundeswehr und war als Generalleutnant der ranghöchste Offizier der Bundeswehr in der annektierten DDR.

Am 1. Juli 1991 wird das Territorialkommando Ost aufgelöst. Die Zeit, in der vom Befehlshaber bis zum Grundwehrdienstleistenden alle Soldaten "NATO oliv" tragen, ist zu Ende. Das militärische Zeremoniell in Potsdam findet im großen Dienstanzug statt. 
Das Bundeswehrkommando Ost wurde von der IV.Korps der Bundeswehr übernommen unter Führung von Rainer Schuwirth. Die Aufgabe des IV.Korps war und ist die Osteuropaexpansion.  

NVA-Ausrüstung im Wert von 200 Mrd. Mark beschlagnahmt und an dieTürkei bzw. an Kroatien verkauft oder auch verschenkt.

Mit dem 3.Oktober beschlagnahmten die Bundeswehr u.a. folgende Waffen von der NVA:
300.000 Tonnen Munition
1,3 Mio Handwaffen
9.000 gepanzerte Fahrzeuge.
2.300 Kampfpanzer.
5.000 Artillerie, Raketen und Flugabwehrsysteme
  700 Kampf-, Transportflugzeuge o. Hubschrauber
  192 Schiffe- und Marinefahrzeuge

Da sich Deutschland jedoch zu seiner WELTMACHTROLLE bekennen und diese ausweiten solle wie Kohl damals bemerkte. (Jan´91)

Auf dem 6. Symposium in September 1991 in der Luftwaffenschule  in Fürstenfeldbruck
war  eine bedeutende Beratung von Generälen der Bundeswehr und Rüstungsmanagern für die zukünftige militärische Strategie des Landes. Dort wurde vom Geschichtsunterricht verlangt, daß nicht mehr soviel Auschwitz und Brecht enthalten darf, anstelle von Volk und Nation. Deutschland müsse wieder “normal” werden.       
Der damalige BRD-Kriegsminister Rupert Scholz sagte auf dem Symposium: ... daß, der Jugoslawienkonflikt unbestreitbare fundamentale gesamteuropäische Bedeutung hat. Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befaßt, noch die Folgen des ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbat gewesene Konstruktion.” Das bedeute, “daß meines Erachtens Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden müssen. Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich  im Jugoslawienkonflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens, in das international nicht interveniert werden dürfe.”

 
Die “Verteidigungspolitischen Richtlinen” von 1992 sind nur von der Bundeswehr verfaßt, aber von keinem Parlament verabschiedet worden.
Ein kleiner Auszug:

“Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikte, die Deutschlands Unversehrheit und Stabilität beeinträchtigen können.”

...vitale Sicherheitsinteressen: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung”.

Die Richtlinien sind ein klarer Bruch des Grundgesetzes. Der Artikel 115a des Grundgesetzes bestimmt eindeutigt. Der Verteidigungsfall tritt ein, wenn “das Bundesgebiet (die BRD) mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher unmittelbar droht”.
Auch Bruch des 2 + 4 Vertrages.

1994 legitimierte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbruch und bezog sich dabei auf den Artikel 24 Abs.2 GG -> System kollektiver Sicherheit für den Erhalt des Friedens in Europa. 

In “Gebirgstruppe”(4/92):
Generalinspekteur Naumann sagte bei einem Gebirgsjägertreffen zu Pfingsten, wo alt und jung zusammen kamen: Die Wehrmacht sei allenfalls “mißbraucht” worden. Wehrmacht sei gleichzusetzen “mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte. Wehrmacht stehe für “Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod.” 
Er sagt auch: Deutsche Soldaten müssen an das Töten vertraut  gemacht werden.

Wie soll der neue Soldat aussehen? 
Im Bundeswehrorgan »Truppenpraxis/Wehrausbildung« stellte Bundeswehr-Oberstleutnant Reinhard Herden ihn 1996 vor: 
Er müsse ausgebildet sein, »rohe, barbarische fremde Krieger« zu bekämpfen. »Das Verständnis ganz primitiver menschlicher Beweggründe, z. B. sexueller Frustration, ist bedeutsam für die Beurteilung des Kriegers als Gegner des Bundeswehrsoldaten ... Bundeswehrsoldaten haben keine Vorstellung von der Grausamkeit, zu der diese Art Krieger fähig sind ... Es wäre unklug, sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden. Deutschland wird um eine Beteiligung an diesen Kriegen gebeten werden.« 

“humanitäre Einsätze” der Bundeswehr am Beispiel  Somalia

Das ARD-Magazin Monitor vom September 1993 dokumentiert die “humanintären Einsätzen” der Bundeswehr im Somalia. So berichtet das Magazin von bayrischen Feldjägern Mißhandlungen und Folterungen an Somaliern vornahmen. Es waren Offiziere des Feldjägerbataillons 760.  Sie hatten Einheimische wegen Diebstahls festgenommen. Sie drohten mit dem Abhacken der Hand, während der Vernehmung und legten eine Axt neben dran. Mehrfach seien die zum Großteil jugendlichen Gefangenen über Nacht an Zeltpfähle gekettet worden. Dies war keine Ausnahme, sondern gängige Praxis. Diese Methoden übernahmen sie von den Fallschirmjägern, denn sie hatten sich bewährt. Ein Somalier wurde erschossen, weil er sich vermutlich essen besorgen wollte.
Eine Bundeswehr interne Untersuchung führte zu nichts.

Der damalige Generalinspekteur Naumann sprach von zwei Währungen die es in der Welt gebe :
Die wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel diese durchzusetzen.      ( Spiegel 18.1.93)

1996	war ein Ermächtigungsgesetz für Soldaten geplant, in dem der Soldat dem Bundespräsidenten gleichgestellt werden sollte. Dies Gesetz scheitert an den Stimmen der FDP.
           -> Verbot der Verunglimpfung § 109 Strafgesetzbuch  (vgl. § 90 StGB)
                                                                         
18.12.97 Berliner Zeitung
«Monitor»: Reichskriegsflagge in Bundeswehrkasernen erlaubt
Köln (ddpADN). Bundeswehrsoldaten dürfen nach wie vor die Reichskriegsflagge in Bundeswehrkasernen aufhängen. Ein geplanter Erlaß, der die Symbolfahne von Rechtsradikalen und gewalttätigen Neonazis mit schwarzem Kreuz und Preußenadler bereits im Januar 1993 verbieten sollte, sei von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bis heute nicht in Kraft gesetzt worden, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag abend (21.00 Uhr). 

Aufrüstungsplan´97

Der Bundeswehrplan von 1997 sieht für die nächsten 20 Jahre vor, insgesamt 225 Mrd. Mark für die Herstellung von Kriegswaffen und zusätzlich 320 Mrd. Mark für die Nutzung der modernen Kriegswaffen zu investieren.  (12/99 Abschlußerkl. d. Kasseler Friedensratschlag)

Allein die 30 größten Beschaffungsvorhaben ("Wesentliche Großvorhaben") summieren sich ab 1997 bis ca. zum Jahr 2015 auf etwa 110 Mrd. DM (ohne FEE) . Für alle 215 Beschaffungobjekte ergibt sich ein Betrag von rd. 225 Mrd. DM mit den Kosten für FEE zusammen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten für die Nutzung zusätzlich beim 1,4- fachen dessen, so dass wir für die Nutzung auf rund 320 Mrd. DM und in der Summe auf rund 555 Milliarden DM für neue Kriegswaffen kommen. Scharping dauert die Beschafferei zu lange: Kürzlich las ich seine Ankündigung: "Der Beschaffungszeitraum von bisher rund 15 Jahren bei Großgerät soll auf fünf bis sechs Jahre gesenkt werden."

Alle Großprojekte der Aufrüstung sind Angriffswaffen. Auch die Anschaffung  dieser Waffen sind ein Bruch des Grundgesetzes.

Rüstungsprojekte und ihre Kosten
				
	            				 Stückzahl                        in Mrd. Mark
Eurofighter                        	                  180				31,4 
mit Wartungskosten					                        	58,8
Kampfhubschrauber Tiger 	                   212	                        		15,4
Marschflugkörper Taurus MAW                  685	                         		4,2
Airbus Typ  A 400 M	                                75				20,0		

Bis 2004 soll ein eigenständiges Satellitenaufklärungssytem in betrieb gehen. Dafür ist vorläufig Investitionen von 3 Mrd. Mark vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit Frankreich ist in betracht gezogen.

Mit dem Marschflugkörper Taurus MAW ist der deutsche Imperialismus der erste Staat in Europa,  der im Besitz von Marschflugkörper ist!!!
Von diesen Geschossen, deren Sprengsatz für eine 4 Meter starke Betonwand reicht, sind 1200 im Rüstungsprogramm eingeplant

Das neue U-Boot 212 ist drei mal größer und viermal länger tauchen als sein Vorgänger (206). Seine Torpedos haben die zweieinhalbfache Geschwindigkeit. Dieses U-Boot ist zum Anfgriff auf andere U-Boote geeignet, was sie besonders gefährlich macht.

Der ehem. deutsche Botschafter,  Hans  Arnold, bezeichnete diese Pläne schon 1996 als die zweite Wiederbewaffnung (oder besser II.Remilitarisierung).

Militärausgaben
Der Rüstungsexport ist 1999 auf 5.9 Mrd. Mark gestiegen, 1.9 Mrd. Mark gingen an die Türkei.                    (JW  26. 2. 01)
Der Rüstungsexport pro Kopf liegt in der BRD bei  6800 Dollar gegen über der USA mit 2500 Dollar pro Kopf, Japan 3000 Dollar.

Nun spricht ja alles von Sparhaushalt. Scharping auch, nur spart er nicht. Zwar fällt der nominelle Verteidigungshaushalt, also der Einzelplan 14, von 47 Mrd. auf 45,3 Mrd, also um 1,7 Mrd. DM. Dahinter verbergen sich jedoch eine Reihe von Schwindeleien. Die größte: die 2 Mrd. DM Zusatzmittel für den Bosnien- und Kosovo-Einsatz für dieses Jahr 2000 werden in den Einzelplan 60 ausgelagert. Somit kommen wir schon mal auf 47,3 Mrd. DM im Jahr 2000. 

Der Anstieg der Militärausgaben wird noch deutlicher, wenn wir uns die Ausgaben nach NATO-Kriterien ansehen. Sie steigen von 58,7 Mrd. DM im Jahr 1999 auf 59,6 Mrd. DM im Jahr 2000 . Die Summe aller militärbedingter Ausgaben liegt sogar bei 70 Mrd. DM. 

Bundeswehr und Wirtschaft

Noch während des Angriffskrieges auf Jugoslawien im Jahr 1999 wurden von der BRD-Kriegsministerium die Notwendigkeit der Kooperation mit der Wirtschaft propagiert, um den gestiegenen Anforderungen zu können . Nur noch die Aufgaben des Kernbereichs der Bundeswehr soll verbleiben.
Dies ist eine neue Qualität der Militarisierung der Gesellschaft. Nahezu die komplette Verlagerung von Logistik, Wartung und Instandhaltung, Versorgung etc. der Bundeswehr  in die private Wirtschaft ist geplant. 
In 14 verschiedenen Pilotprojekten soll die Umsetzung der in die private Wirtschaft in der Effizienz überprüft,  Leistungen zu steigern, den Ressourceneinsatz zu minimieren und Fähigkeiten zu optimieren. 
So ist beispielsweise ein Pilotprojekt: Die Optimierung der Verkehrs- und Transportleistungen der Bundeswehr in Kooperation mit einem zivilen Auftragnehmer.
Oder die Post AG übernimmt die Logistik für die gesamte Militärkleidung. So werden die Postangestellten mit den Uniformen von 150.000 Interventionssoldaten konfrontiert. 
Auch die Ausbildung von 22.000 Beruf - und Zeitsoldaten soll in zivilen Betrieb verlagert werden.
In den Betrieben  wird der Jugendliche während der Ausbildung bis zur Einstellung  von Bundeswehrsoldaten betreut. Die Jugendlichen werden mit dem Ausbildungsvertrag verpflichtet zur Bundeswehr zu gehen! Und es wird  zahlreiche Betriebe geben, die nur noch für die Bundeswehr ausbilden lassen.
Das Kooperationsmodell “Partnerunternehmen Bundeswehr” sind Betriebsvereinbarungen, in denen die Bundeswehr frisch ausgebildete Fachkräfte von Betrieben mit meist ziviler Produktion als Berufs- oder Zeitsoldaten übernimmt und anschließend wieder in den gleichen Betrieb wieder weiter beschäftigt wird. -> Militarisierung des Betriebes
Mehr als 1000 solcher Verträge mit Unternehmen sind schon abgeschlossen. 

Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission

Angelehnt an dem Konzept “Bundeswehr und Wirtschaft” wurde ein Arbeitsstab, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Militärführung,  gebildet die “Weizäcker-Kommission”. Ihr Untersuchungsergebnis wurde am 23.Mai 2000 veröffentlichten. Die Empfehlungen der Kommission beziehen sich auf nächsten 10-15 Jahre. Es wird gleich zu Beginn gesagt, daß die Bundeswehr von Gund auf verändert werden muß. Gleichzeitig stellen sie fest, daß die BRD keiner äußeren Gefährdung ausgesetzt und vielmehr von Bündnispartnern umgeben ist. 
In dem Papier wird die aktuelle militärpolitische Lage in Europa detailiert untersucht und die notwendigen Schritte beschrieben für den Umbau der Bundeswehr zur reinen Angriffsarmee für weltweite Einsätze. Der Landesverteidigung, so das Kommissionspapier, wird keine relevante Bedeutung mehr beigemessen. Vieles ist davon gegenwärtig mitten in der Umsetzung ist.  

 Aktuelle Beschlusslage der Bundesregierung

Nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts wird der Umfang der Bundeswehr von nominell 340.000 auf 277.000 Soldaten verringert. Rund 150.000 Soldaten werden den so genannten Einsatzkräften für Krisenmanagementaufgaben, rund 105.000 der Militärischen Grundorganisation zur Verteidigung zugeordnet. Die Einsatzkräfte werden in abgestufter Verfügbarkeit bereit gehalten und eng mit den Kräften der Militärischen Grundorganisation verzahnt. Die von der vorherigen Bundesregierung durchgesetzte Einteilung in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte wird somit modifiziert. Hinzu kommen 22.000 Dienstposten für die Ausbildung. Die Wehrpflicht soll auch auf lange Sicht bestehen bleiben. Die Zahl der Wehrpflichtigen wird von 135.000 auf 77.000 gesenkt, die Dauer der Wehrpflicht beträgt ab dem Jahr 2002 neun Monate und kann wie folgt flexibel abgeleistet werden:

6 Monate	9 Monate	Bis zu 23 Monate	
Grundwehrdienst von 6 Monaten plus Wehrübungen von insgesamt 3 Monaten	Grundwehrdienst von 9 Monaten mit erhöhtem Wehrsold ab dem 7. Monat, keine Pflichtwehrübungen	Freiwillig längerer Wehrdienst von bis zu 23 Monaten mit erhöhtem Wehrsold ab dem 7. Monat, keine Pflichtwehrübungen	

Rechnet man die bis zu 90.000 zivilen Dienstposten hinzu, so wird die Bundeswehr in Zukunft einen Friedenspersonalumfang von 360.000 umfassen. Der geplante Verteidigungsumfang beträgt ca. 500.000 (255.000 Präsenzumfang und 250.000 Aufwuchsumfang). 

	Heer	Luftwaffe	Marine	Streitkräfte	
Berufs- und Zeitsoldaten	112.000	47.000	19.000	178.000	
Wehrdienstleistende	60.000	13.000	4.000	77.000	
Gesamtzahl	172.000	60.000	23.000	255.000 plus 25.000 Ausbildungsposten	
Einsatzkräfte (ehem. Krisenreaktionskräfte)

Die Hauptverteidigungskräfte (HVK) und die Krisenreaktionskräfte (KRK) wurden mit dem Umbau der Bundeswehr vereinigt und nennen sich von da an Einsatzkräfte.
Zukünftig gibt es dann 200.000 Berufssoldaten, 77.000 Wehrpflichtige und 80.000 Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr – so der Plan. Von den 200.000 Berufsoldaten zählen 150.000 zu den Einsatzkräfte,
von ihnen sollen 87.000 Soldaten sofort verfügbar sein.
Die Einsatzkräfte werden von einer 105000 Soldaten umfassenden Militärischen Grundorganisation (MGO) unterstützt. 

Kujat, Juni´01: “Wir legen ein ungeheures Tempo vor ... Diese Militärreform ist die umfassendste und tiefgreifendste nach der Gneisenauschen Reform von 1812” 

Der neue Generalstab

Schon nach dem ersten Weltkrieg der von Deutschland entfesselt wurde, wurde im Versailler Vertrag ( Art.116)  ausdrücklich verboten, daß Deutschland wieder einen Generalstab dürfte.  Doch wurde das Verbot des Generalstabes umgangen, in dem Mitte der 20er Jahre ein sogen. Truppenamt eingerichtete, welches faktisch die Funktion des Generalstabes übernahm.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ebenfalls der Generalstab der Wehrmacht aufgelöst und im Potsdamer Abkommen ausdrücklich fixiert ist, daß ein deutscher Generalstab für immer verboten ist.

In dem Eckpunkte Programm vom Kriegsminister Scharping  (Mai 2000) wird die Stärkung des Generalinspekteur gefordert. In dem Eckpunkte Programm bekommt Deutschland die Aufgabe zugewiesen: bei Nato- oder EU-Einsätze als Führungsnation kommandieren oder eigenständig Kriegsoperationen außerhalb Deutschlands durchführen können.

Stärkung des Generalinspekteur

Der Generalinspekteur wird faktisch zum Führer des Generalstabes erkoren, deren Bildung verboten ist.
Der Generalinspekteur nimmt den Vorsitz des neuen Einsatzrates ein, des Gremiums für die Planung, Vorbereitung und Führung der Interventionseinsätze. Im Einsatzrat werden außerdem die fünf Inspekteure und ministerielle Abteilungsleiter sitzen. Dem Einsatzrat werden Planungsstäbe unterstellt, deren Aufgaben weit über die des Führungszentrums Bundeswehr und des Koordinierungsstabs für Einsatzaufgaben der Bundeswehr hinausgehen, die beide 1995 ihre Arbeit aufgenommen haben. Auch im zweiten neuen Gremium, dem Rüstungsrat, nimmt der Generalinspekteur den Vorsitz ein. Damit wächst sein Einfluss auf die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr. Nicht einmal der zuständige Staatssekretär für Rüstungsplanung wird in den Rat berufen. Der Generalinspekteur wird die Rüstungsentscheidungen des Verteidigungsministers vorbereiten und zielgerichteter als bisher die Waffensysteme empfehlen, welche für erfolgreiche Interventionseinsätze benötigt werden
 Der Generalinspekteur ist endgültig zum starken Mann hinter dem Verteidigungsminister geworden. Er bündelt alle Kompetenzen für die Kriegsplanung, die Einsatzführung und die übergreifende Kommando- und Befehlsgewalt bei den Einsätzen. Er gibt Weisungen an die ihm untergeordneten Inspekteure der Teilstreitkräfte/TSK (Heer, Luftwaffe, Marine), sofern es um TSK-übergreifende Angelegenheiten (wie Interventionseinsätze) geht. Der Generalinspekteur stellt die Divisionen, Brigaden zusammen, die den Einsatz ausführen werden. Die Teilstreitkräfte werden zu reinen Durchführungsorganen ("Konzentration auf ihre Einsatzaufgaben"), die Inspekteure zu reinen Vollzugsbeamten degradiert.

Der Generalinspekteur wird faktisch zum Generalstabschef.

Streitkräfteführungskommando  

Das Streitkräfteführungskommando wird über die Führung der Teilstreitkräfte gebildet. Dies ist seit Okt. 2000 im Aufbau und soll im Oktober 2001 abgeschlossen sein. Dem ist eine entsprechende neue Organisation “Streikräftebasis” untergeordnet. Sie organisieren die Logistik und Versorgung der Teilstreitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie der zentrale Sanitätsdienst) sowie der Einsatzkräfte für die Dauer im Einsatzgebiet. Für nationale und  Bündniseinsätze.
Die Teilstreitkräfte sind damit zum ausführendem Organ degradiert.

Die Streitkräftebasis ist ein gemeinsam besetzter Bereich, in dem Soldaten aller Teilstreitkräfte ihren Dienst versehen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand ist ein Verhältnis von 70 % Heer, 22 % Luftwaffe und 8 % Marine vorgesehen. 
Der Bedarf umfasst zunächst 50.500 militärische Dienstposten und nach derzeitigem Planungsstand knapp 20.000 zivile Dienstposten.
Ihr direkter Befehlshaber ist das Kriegsministerium.

Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Bernd Heise, schreibt in einem Beitrag, in der Zeitschrift "Europäische Sicherheit" (Ausg. 4/2001)

... darüber hinaus ist es erklärter politischer Wille der Bundesregierung, dass Deutschland seiner durch die geostrategische Lage in der Mitte Europas, die deutschen Interessen und nicht zuletzt das Gewicht eines 80 Millionen Volkes zukommenden außenpolitischen Bedeutung in der Völkergemeinschaft gerecht wird. Dazu müssen auch die Streitkräfte - als ein wesentliches Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik - hinsichtlich Umfang, Ausrüstung und Fähigkeiten entsprechend ausgestaltet werden. 
... Der Weisung des Generalinspekteurs zur Ausplanung der Streitkräfte der Zukunft folgend wird die Aufgabenwahrnehmung künftig durch die fünf militärischen Organisationsbereiche Heer, Luftwaffe, Marine, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und die Streitkräftebasis vorgenommen. Die Führungsorganisation der Bundeswehr soll dabei gestrafft und an den Grundsätzen der Zusammenführung truppendienstlicher und fachlicher Führung, der Trennung von Amts- und operativen Aufgaben, einheitlicher Führungsverantwortung sowie insbesondere an den Prinzipien der Prozessverantwortung ausgerichtet werden. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten sind damit weitestgehend zusammenzufassen. 
Die der Streitkräftebasis zugewiesenen Aufgaben können allerdings nur dann mit dem derzeit festgelegten Personalumfang geleistet werden, wenn die Pilotprojekte, die im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft identifiziert wurden, erfolgreich sind und das Rationalisierungspotenzial flächendeckend erschlossen und finanziert werden kann. 
... auf Grundlage der Einsatz- und Verstärkungsplanungen von NATO und WEU/EU sowie unter Berücksichtigung möglicher Gleichzeitigkeit der Aufgaben und einer zu steigernden Durchhaltefähigkeit werden die Einsatzkräfte jedoch auf ca. 150.000 Soldaten erhöht und damit deutlich verstärkt. 
... Querschnittliche Aufgaben sind zu zentralisieren, rationalisieren und streitkräftegemeinsam wahrzunehmen. 

Einsatzführungskommando der Bundeswehr 

Das Einsatzführungskommando ist dem  Streitkräfteführungskommando unterstellt. Es ist ein zur Planung und Führung von Einsätzen deutscher Streitkräfte ausgelegtes Kommando. Unterhalb des Ministeriums werden Einsätze der Bundeswehr künftig grundsätzlich durch das Einsatzführungskommando geführt. Kleine Operationen können jedoch nach Einzelfallentscheidung durch ein Führungskommando der Teilstreitkräfte bzw. des Zentralen Sanitätsdienstes geführt werden. 
Das Einsatzführungskommando bildet somit die nationale operative Führungsebene und setzt in Einsatzangelegenheiten ministerielle Weisungen und Vorgaben in Aufträge an die betroffenen Bereiche der Bundeswehr um.

Neben den in nationaler Zuständigkeit bei Einsätzen wahrzunehmenden Aufgaben wird das Einsatzführungskommando ferner befähigt, nach politischer Entscheidung den Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union (EU) für Einsätze im Rahmen des Petersberg-Abkommens zu bilden. 
... Dazu wird das Einsatzführungskommando über einen Kernstab verfügen, der bis zum vollständigen Aufwuchs als Operation Headquarters EU durch Personal der jeweils am Einsatz beteiligten Nationen bereits arbeits- und führungsfähig ist. Der nationale Anteil umfasst als Richtwert ca. 25 % des Gesamtpersonals. 

Bildung des EU-Militärstabs

Die entscheidenden Weichen wurden in den Verträgen von Maastrich 1992 und Amsterdam 1997 festgelegt und in Köln, Helsinki, Feira und Nizza konkretisiert.
Die Beschlüsse gingen eindeutig in Richtung: eigenständige militärische Einsätze unabhängig von der Nato und der USA   

1992 wurde auf einen EU-Ministertreffen  auf dem Petersberg bei Bonn in einem Vertrag die sogenannten Petersberg-Aufgaben (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen) beschlossen, die die zukünftigen Aufgaben der Europäische Union, im Bereich der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, festgelegten.

Beim EU-Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 wurde beschlossen, dass bis 2003 das Eurokorps zum Kern einer schnellen Krisenreaktionstruppe im Umfang von 60.000 Mann ausgebaut werden soll. Deutschland hat sich verpflichtet, einen Beitrag von 18.000 Soldaten zu stellen, die nach maximal 60 Tagen für ein Jahr im Einsatz gehalten werden können sollen.

In einem Vertrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) haben die EU-Mitgliedsländer festgelegt, dass drei neue Führungsgremien eingerichtet werden:
a)	einen ständigen Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen (aus Vertr. der Kriegsministerien, das    PSK)
b) einen Militärausschuß (aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten)
c) einen Militärstab als ständiger Generalstab in Brüssel
Diese Gremien arbeiten seit dem Frühjahr 2000.

Auf dem EU-Gipfel in Feira Juni 2000 wurde in einem Dokument festgelegt, daß die EU die 15 Drittländer ermutigt zusätzlich Beiträge zuleisten. D.h. Länder, die nicht in der EU sind sollen sich an den Interventiontruppen sich beteiligen! Gleichzeitig ständen ihre Gebiete zum Übungsfeld und Aufmarsch- und Operationsgebiet für diese EU-Armeen zur Verfügung.
Dort wurde auch die Formierung von paramilitärische Einsatztruppen (sogen. Polizeitruppen) unter EU-Führung beschlossen.

 R.Schuwirth: zum Jahresende die vorläufige Einsatzbereitschaft der 160 Offiziere in der Krisenzentrale verkünden. Ab 2003 soll die ganze Truppe mit 60.000 Mann Einsätze durchführen können. 

EU-Militärstab unter der Führung des deutschen General Schuwirth

“Die Besetzung eines einflussreichen Postens im künftigen Militärstab der Europäischen Union mit einem deutschen General hat zu einer ernsthaften Verstimmung in den deutsch-französischen Beziehungen geführt. 
... Laut Deutschlandfunk hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac ohne Erfolg versucht, Bundeskanzler Schröder zu einem Verzicht auf eine deutsche Bewerbung zu bewegen.«
 (SZ v.15.November 2000).

Zu den Spitzenpositionen, die deutsche Offiziere in der Nato bekleiden, gehört derzeit die des Stabschefs des Nato-Oberkommandos Europa (Shape). Nach dem Abschied von General Stöckmann aus dem aktiven Dienst im kommenden Jahr wird die Funktion des Stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers Europa mit einem deutschen Offizier besetzt. Dies aber bedeutet, dass die Zusammenarbeit zwischen Nato- und EU-Militärstab künftig in der Verantwortung zweier deutscher Offiziere liegen wird.«    (FAZ v. 20.11.2000)

Großbritannien bestand in Nizza darauf, dass aus der Eingreiftruppe niemals eine EU-Armee werden dürfe. Dem war eine massive Intervention aus Washington vorausgegangen, wie auch sich Magareth Thatcher recht vehement aus der Versenkung meldete, sekundiert von dem Großteil der britischen Presse. Die USA stellten nochmals klar: 
»Wenn die Europäer eigene Führungs- und Planungskapazitäten aufbauten, anstatt ihre Soldaten besser auszurüsten, sei das ein Angriff auf die Nato, warnten die USA(...) der Konsultationsmechanismus, den die EU in Nizza anbot, ist den USA aber nicht eng genug. Washington fordert Treffen der Botschafter einmal im Monat. Zweimal im Jahr sollen die Minister zusammenkommen« (SZ v. 14. Dezember 2000)

General Rainer Schuwirth, Führer des zukünftigen EU-Generalstabs:
»Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir bedienen uns ausschließlich militärischer Fähigkeiten über die die europäischen Staaten verfügen. Und die zweite Möglichkeit ist: Wir bedienen uns militärischer Fähigkeiten, auch unter Nutzung von Mitteln, die die Nato bereit ist, zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Aber dann unter politischer, militärischer Führung der Europäischen Union.«

Neben nationalen Einsatztruppen beteiligt sich die Bundeswehr mit 18.000 Soldaten an die EU-Eingreiftruppe (insgs. 60.000 Soldaten). Innerhalb von 60 Tage sollen die Truppen für ein Jahr bereit stehen. Sie soll in einem Radius von 4000 km um Brüssel (d.h. bis Nordafrika oder Kaukasus) agieren dürfen. Die Führung dieser europäische Einsatzkräfte steht unter der Führung des deutschen Generals. Sie können ohne UNO -Mandat eingesetzt werden.
Heeresinspekteur Willmann interpretiert den politischen Auftrag so: Die Bundeswehr soll in die Lage versetzt werden eine große Operation mit 35.000 Soldaten ein Jahr durchzuführen oder zwei mittlere mit insgesamt 8.000. 

Laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping wird die Bundesrepublik 30000 Soldaten stellen, wobei 18000 in ständiger Bereitschaft sind. Insgesamt 54 000 deutsche Soldaten auf einen EU-Einsatz einstellen müssen.
Damit stellen die Deutschen den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien und Frankreich mit 12500 und 12000 SoldatInnen. 
Bis zum Jahre 2003 soll die Truppe nach den Beschlüssen von Helsinki einsatzfähig sein. 

Der deutsche Generalleutnant Rainer Schuwirth wurde zum Direktor des Militärausschusses, der Keimzelle eines EU-Generalstabes, berufen. Derzeit zucken in Brüssel die EU-Diplomaten nur schreckhaft zusammen, wenn sie ihn in Uniform über ihre Flure marschieren sehen. Die Atmosphäre ist frostig. Umbruchstimmung liegt in der Luft. "Wir sind Zivilisten. Um militärische Fragen mussten wir uns bis heute nicht kümmern. Das fällt uns schwer", sagt ein Diplomat. 
Im NATO-Hauptquartier, am Stadtrand von Brüssel, steht den Mitarbeitern das große Fragezeigen ebenfalls förmlich ins Gesicht geschrieben. "Wir wissen nicht, wie es hier weitergeht", lautet die meistgegebene Antwort, fragt man selbst Entscheidungsträger über die Zukunft der Allianz und der Geburt der EU-Truppe. "Sprachen wir vor zehn Jahren noch zu 75 Prozent über die Fragen der gemeinsamen Verteidigung, nimmt dieser Komplex heute nur noch 25 Prozent ein. Die Welt verändert sich schneller, als wir reagieren können. Wir hinken der Evolution hinterher", sagt ein NATO-Analytiker. 
(Auszug aus “DasParlament” 10/ 01)

EU conta Nato

Der EG-Gipfel in Köln 1999 beschloss: Die WEU wird  in die EG integriert und in ihr aufgehen.  Im Juni´01 sollen die politisch-militärischen Aufgaben der WEU vollkommen von der EG übernommen sein. Ob die WEU ganz aufgelöst wird ist noch offen, da es Mitglieder gibt, die weder in der EG noch in der Nato sind und nicht sogleich in die EU integriert werden können. 
Das Verhältnis zwischen EG und Nato werden sich dadurch weiter verschärfen. In Feira wurde eine “Ad-hoc-Arbeitsgruppe” eingerichtet zur Information und Konsultation zwischen Nato und EU im Militärbereich festgelegt. Gleichzeitig wird aber immer wieder betont, daß die EU an der vollen Beschlußautonomie gegenüber der Nato festhält.

Der Einbezug von sechs europäischen Nato-Staaten, die nicht der EU angehören, in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging insbesondere Frankreich gegen den Strich, hätte allerdings auch der Philosophie von «Köln» widersprochen. Die auf Abgrenzung der EU zur Nato und zu den USA bedachten Franzosen verhinderten selbst die Übernahme des erfahrenen WEU-Militärstabs. Die EU baut jetzt einen eigenen auf. Wegen ihrer eingespielten Zusammenarbeit mit der Nordatlantik-Organisation seien die WEU- Offiziere für Paris zu stark «Nato-kontaminiert», interpretierte ein deutscher Diplomat den französischen Widerstand. 

Einschnitt in Europas Sicherheitspolitik 

Das Verschwinden der WEU, die nach Meinung Brüssels ihren Zweck erfüllt hat, markiert einen scharfen Einschnitt in der europäischen Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit. Nach dem Scheitern der auf militärische Integration angelegten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung entstand noch im gleichen Jahr alsAlternative die WEU zur Einbindung und Kontrolle von Deutschland in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur. Jetzt, nachdem die Briten unter Premierminister Blair die traditionelle Skepsis Londons gegenüber sicherheitspolitischen Alleingängen Europas aufgegeben haben, konzentrieren sich die Vollmitglieder der WEU, die alle der EU angehören, auf die in eigener Regie geführte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den militärisch-sicherheitspolitischen Pfeiler der Europäischen Union. Als Ersatz für die aufgelöste WEU sichert Brüssel den nicht der EU angehörenden WEU-Staaten, insbesondere den mit weitgehenden Rechten ausgestatteten sechs assoziierten Mitgliedern, vorläufig bloss eine «ernsthafte Prüfung» der künftigen «angemessen militärischen Kontakte» im Rahmen dieser Politik zu. 
Aus: Neue Zürcher Zeitung, 14. November 2000

Eurokorps

Bildung von Eurokorps seit 1991 und gehen auf Initiative der BRD-Regierung zurück. 
Es sind westeuropäische Truppenkontigente, in denen jeweils die Bundeswehr ihr Batallone hat. Ende1995 wurde die volle Einsatzbereitschaft der Eurokorps gemeldet. Sie können für die WEU oder auch für die NATO eingesetzt werden. An diesen Korps sind die Länder Spanien, Frankreich, Belgien und Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr ist die einzigste Armee, die an allen multinationalen Großverbände der Nato-Streitkräfte beteiligt ist.
Deutschland dominiert die euro- und internationalen Korps eindeutig.
Die EU hat allerdings keinen Zugriff auf diese Verbände. 
Sie sollen 2003 für die KRK-EU-Kräfte zur Verfüguung stehen.

Deutsch-Niederländische Korps, gegr. August 1995, bestehend aus 50.000 Mann, ihr Sitz ist in Münster. Interessant ist, daß die Niederlande ihre gesamte Heeresstrukturen in dieses Korps eingebracht haben. So gibt es ein eigenständiges niederländisches Heer nicht mehr. Volker Rühe: “Die Niederländer führen ihre Heereskräfte von Deutschland aus.”    (5.2.96 in Hamburg)
Ähnlich verhält es sich mit der Armee in Belgien.

Doch bedeutsamer sind die militärischen Bündnisse mit den osteuropäischen Ländern
Seit 1994 werden verstärkt mit diesen Ländern Verträge abgeschlossen, die sich “Partnerschaft für den Frieden” sich titulieren.
Die Armeen des Baltikums, Ungarns, Rumäniens, Slowakei sind nach dem Muster der inneren Führung der Bundeswehr und Instruktionen deutscher Militärs aufgebaut.

Der deutsche Rüstungsmonopolist Daimler-Chrysler

1995 hat er von den insgesamt 12500 Rüstungsaufträgen im Wert von 9.3 Mrd. Mark, 5000 im Wert von 7.55 Mrd Mark erhalten. Der Rest ging an zahlreiche mittelständische Betriebe mit einem  Gesamtwert von  1.75 Mrd Mark.

EADS-Werk     (EADS = European-Aeronautic-Defense and Space Company) 
größter Luftfahrt- und Rüstungskonzern Europas, 
hervorgegangen aus der Fusion von DASA= Daimler-Chrysler, dem größten deutschen Rüstungskonzern, mit Aero-spatiale/ Matra (Frankreich) und der spanischen Casa in Hamburg-Finkenwerder. 
Dort wird das strategische Langstreckentransportflugzeug “Airbus 400 M” produziert. Dieses neue Transportflugzeug, das die bisherige ”Transall” der Luftwaffe ablösen soll, wird für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr entwickelt. 
Ebenso der neue gigantischer Truppentransporter ”Airbus 310 MRTT, der auch als ein ”fliegendes Lazarett mit bis zu sechs Intensivstationen” und als ”fliegende Tankstelle” für den Jagdbomber ”Tornado” eingesetzt werden soll, soll einzig und allein der weltweiten Interventions- und Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr dienen! 

Allein für den Airbus seien 117 neue Festbestellungen eingegangen, darunter zwölf für den neuen Superjumbo A380. Für die kommenden sechs Jahre ist die Beschäftigung dank des günstigen Auftragbestands von 169,7 Milliarden Euro gesichert. Inzwischen liegen 66 feste Zusagen für den Airbus A380 vor. 
Als Ziel für 2001 gab das Unternehmen eine Gewinnsteigerung um 15 Prozent an. 

Literatur

Die Broschüre “Bundeswehr und Wirtschaft” ist kostenlos vom            
                                                                          Bundesverteidigungministerium zu beziehen 

Bericht der Weizsäcker-Kommission ist ebenfalls kostenlos vom          
                                                                          Bundesverteidigungministerium zu beziehen 

Zeitschriften des Kriegsministerium: Information für die Truppe
                                                            Europäische Sicherheit
                        Beides sind Monatszeitschriften und sind in der Uni-Bibliothek erhältlich.

Redebeiträge aus dem Kriegsministerium, unter: www.bundeswehr.de 

Das Buch: Szenen einer Nähe,     von Ulrich Sander, Pahl-Rugenstein-Verlag
                     Es zeigt sehr gut die Tradition von Bundeswehr und Wehrmacht auf